Der Deutsche Bundestag hat heute Änderungen des bestehenden Griechenlandprogramms mit großer Mehrheit beschlossen. Damit ist die weitere Finanzierung der Griechenlandhilfe gesichert. In der Sitzung der Eurogruppe am 13. Dezember darf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Maßnahmenpaket der Euro-Gruppe vom Montag zustimmen.

Der aktuelle Bericht der Troika stellt fest: Griechenland hat die für die Auszahlung der nächsten Tranche erforderlichen politischen Beschlüsse gefasst. Das Land ist nach zwei Neuwahlen allerdings in Reformverzug geraten. Zudem kommt die Haushaltssanierung wegen der schlechten konjunkturellen Entwicklung nicht so schnell voran wie geplant. Dadurch entstand ein Finanzlücke von rund 14 Milliarden Euro.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

• Griechenland erhält zwei Jahre mehr Zeit (bis 2016), um den geforderten Primärüberschuss von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erreichen. Gründe für die Verschiebung sind das schwierige makroökonomische Umfeld und Verzögerungen bei der Umsetzung des zweiten Hilfsprogramms. 

• Bis zum Jahr 2020 soll der Schuldenstand 124 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und bis 2022 substantiell unter 110 Prozent des BIP liegen. 

• Zur Verringerung des Schuldesstandes ist zudem ein Rückkauf griechischer Staatsanleihen von privaten Investoren geplant. Die Schuldverschreibungen werden derzeit deutlich unter dem Nennwert gehandelt. 

• Die Länder der Eurozone wollen Griechenland den Betrag der Einnahmen ihrer nationalen Zentralbanken aus den von der EZB gehaltenen Staatsanleihen überlassen. Das Geld kommt auf ein Sonderkonto, von dem Griechenland seine Schuldenrückzahlung bedient. Die Länder der Eurozone stellen diese Ausgaben 2013 und in den Folgejahren in ihre Haushalte ein. 

• Die Zinsen für bereits gewährte Kredite aus dem Griechenland I-Programm sinken um 1,0 Prozent. Damit sind die Refinanzierungskosten für Deutschland noch gedeckt. Beim zweiten Hilfspaket kommt es zu einem Zinsaufschub. Für Kredite aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) muss Griechenland in den ersten zehn Jahren keine Zinsen zahlen. 

• Die Kredite aus dem EFSF-Programm sowie die bilateral gewährten Kredite laufen 15 Jahre länger.

Griechenland werde die Hilfsmaßnahmen nur erhalten, wenn es seine Reformen Zug um Zug umsetze. "Wir sind bei allen Maßnahmen immer für das Prinzip der Konditionalität eingetreten," unterstrich Schäuble.

Die Euro-Gruppe zahlt den 43,7 Milliarden Euro Kredit aus dem zweiten Hilfspaket in vier Tranchen an Griechenland aus: 34,4 Milliarden Euro im Dezember und die verbleibende Summe bis März 2013, sofern die griechische Regierung die Vorgaben der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF weiter umsetzt.