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07.10.2011 | Bundesregierung
Der Aufschwung kommt bei den Menschen an - Halbzeitbilanz der Bundesregierung
 

Die deutsche Wirtschaft ist 2011so stark gewachsen wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gab es im Frühjahr 2011 weniger als drei Millionen Arbeitslose. Fast 700.000 Menschen mehr als im Vorjahr waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Es gibt heute nur noch halb so viele arbeitslose Jugendliche wie 2005.

 

Entlastung für Familien

 
Die Familien wurden um 4,6 Milliarden Euro jährlich entlastet: 20 Euro mehr Kindergeld im Monat, 1.000 Euro mehr Kinderfreibetrag im Jahr. Eine vierköpfige Familie hat 480 Euro mehr im Jahr.
 
Der Regelsatz in der Grundsicherung (ALG II) ist um fünf Euro gestiegen. 2012 wird er noch einmal erhöht. Die Regelsätze für Kinder werden jetzt – nach Altersstufen – gesondert berechnet.
 
Mit dem Bildungspaket hilft die Bundesregierung 2,5 Millionen Kindern. Bedürftige Kinder und Jugendliche haben jetzt einen Rechtsanspruch aufs Mitmachen. Hierfür stehen 1,6 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung.
 

Mehr Geld für Bildung und Forschung

 
Bis 2013 steigen die Ausgaben für Bildung und Forschung um insgesamt zwölf Milliarden Euro. Das BAföG ist um 22 Euro im Monat gestiegen. Heute erhält jeder vierte Studierende BAföG. 10.000 Studenten haben die Chance auf ein Deutschlandstipendium: 300 Euro im Monat. Gemeinsam mit den Ländern finanziert der Bund von 2011 bis 2015 mindestens 335.000 zusätzliche Studienplätze.
 
Beim Meister-BAföG hat die Bundesregierung Leistungen verbessert und Voraussetzungen erleichtert. Auch das neue Aufstiegsstipendium hilft Menschen beim beruflichen Aufstieg.
 
Mit dem Hochschulpakt, der Exzellenzinitiative und dem Pakt für Forschung und Innovation fördert die Bundesregierung zusätzliche Studienplätze und Spitzenforschung an Hochschulen. Sie sichert damit die Ausbildungschancen der nächsten Generation. Mit 46 Prozent hat die Studienanfängerquote ein neues Hoch erreicht.
 
Integrationskurse für Zuwanderer hat die Bundesregierung weiter verbessert. Mit der "Offensive Frühe Chancen" fördert sie die frühkindliche Sprachbildung.
 

Sicherheit der Arbeitsplätze

 
Das verbesserte Kurzarbeitergeld hat in der Krise viele Jobs gesichert. So konnten zahlreiche Unternehmen mit einer eingearbeiteten Belegschaft in den Aufschwung starten. Nach letzten Berechnungen gab es im Mai 2011 nur noch etwa 97.000 Kurzarbeiter. Auf dem Höhepunkt der Kurzarbeit im Mai 2009 waren es fast 1,5 Millionen.
 
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu weniger Einnahmen bei Arbeitslosen- und Krankenversicherung geführt. Mit dem Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat die Bundesregierung 2010 Beitragserhöhungen verhindert. Außerdem haben die gesetzlichen Krankenkassen 2010 über den Gesundheitsfonds einen Extra-Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro erhalten. Anfang 2011 stieg der einheitliche Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder auf das Niveau vor der Krise. Die Sozialbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern betragen seitdem insgesamt 39,45 Prozent. Sie liegen damit unter 40 Prozent, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
 
Seit vier Jahren fördert die Bundesregierung Menschen, die wegen mangelnder Qualifizierung am Arbeitsmarkt schwer zu vermitteln sind. Mit dem JOBSTARTER wurden bisher 42.500 neue Ausbildungsplätze gewonnen. Zur Finanzierung stehen bis 2013 rund 125 Millionen Euro zur Verfügung.
 
Die Bundesregierung befürwortet in begründeten Fällen branchenspezifische Mindestlöhne, wenn die Tarifpartner sie gemeinsam beantragen. Seit Anfang 2010 gilt ein Mindestlohn in der Abfallwirtschaft. Außerdem gelten inzwischen verbindliche Mindestlöhne für Dachdecker, Gebäudereiniger, Pflegekräfte, für das Sicherheitsgewerbe und das Elektrohandwerk.
 

Mehr gesellschaftliches Engagement

 
Der freiwillige Wehrdienst hat den Grundwehrdienst abgelöst. Junge Männer und Frauen haben jetzt die Möglichkeit, bis zu 23 Monate in der Bundeswehr Dienst für die Gesellschaft zu leisten, ohne sich als Soldaten auf Zeit verpflichten zu müssen.
 
Neue Möglichkeiten, sich gesellschaftlich zu engagieren, bietet auch der Bundesfreiwilligendienst: in der Krankenpflege, bei der Betreuung alter Menschen, im Umweltschutz, in der Kinder- und Jugendarbeit, im Sport oder im kulturellen Bereich.
 

Sicherheit im Alter

 
Die Bundesregierung hat die meisten Leistungen der Pflegeversicherung erhöht. Um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern, wurde im März 2011 die Familienpflegezeit auf den Weg gebracht. Sie sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit zwei Jahre lang auf 15 Stunden reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen.
 
Für ALG II-Empfänger hat die Bundesregierung das Schonvermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, verdreifacht. Jetzt können ALG II-Bezieher 750 Euro pro Lebensjahr für die private Altersvorsorge zurücklegen.
 
2010 mussten Rentnerinnen und Rentner auf eine Erhöhung ihrer Altersbezüge wegen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise 2009 verzichten. Eine Rentenkürzung hatte die Bundesregierung in der letzten Wahlperiode mit der Rentengarantie verhindert. Zum 1. Juli 2011 konnten die Renten nun um knapp ein Prozent erhöht werden.
 

Mehr Rechte für Verbraucher

 
Die Bundesregierung hat das Verbraucherinformationsgesetz novelliert. Bürger erhalten Informationen in Zukunft schneller, umfassender und günstiger als bisher. Mehr Transparenz bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln liefert das Portalwww.lebensmittelklarheit.de. Es wird vom Bundesverbraucherministerium unterstützt.
 
Damit Lebensmittel sicherer werden, hat die Bundesregierung strengere Zulassungspflichten für Futtermittelunternehmen eingeführt. Produktionsströme werden nun getrennt, die Kontrollpraxis vor Ort verbessert. Außerdem müssen Hersteller und Labore ihre Untersuchungsergebnisse den Behörden melden.
 
Seit Juli 2011 ist für Wertanlagen ein Produktinformationsblatt Pflicht. Es ergänzt das Beratungsprotokoll, das bereits seit Januar 2010 für Anlagenberater Pflicht ist. Um den Verbraucherschutz auch auf dem Grauen Kapitalmarkt zu stärken, hat die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht.
 
Bei Telefondiensten hat die Bundesregierung Verbesserungen zugunsten der Verbraucher beschlossen. Bei Anrufen unter Sonderrufnummern sollen erst Kosten entstehen, wenn man mit einem Gesprächspartner verbunden ist. Warteschleifen sind bei Sonderrufnummern künftig nur noch dann erlaubt, wenn der Angerufene die Kosten der Warteschleife trägt oder wenn der gesamte Anruf einem Festpreis unterliegt.

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