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03.02.2014 | Bundesregierungs
"Wir gestalten Deutschlands Zukunft"
Regierungserklärung
 

 

Der Mensch stehe im Mittelpunkt ihrer Arbeit - und der Arbeit der Bundesregierung, sagte die Bundeskanzlerin im Bundestag. Die Wirtschaft wachse, die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen, es gebe die höchste Zahl an Beschäftigten seit der Wiedervereinigung. Dennoch dürfe man die Hände nicht in den Schoß legen.

Wachstumsmotor und Stabilitätsanker

Merkel sieht Deutschland dank wiedergewonnener Stärke als Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Das liege ganz besonders am guten Zusammenspiel der Sozialpartner, der Arbeitgeber und Gewerkschaften. Deshalb bleibe die Soziale Marktwirtschaft "unser Kompass".

Finanzmärkte regulieren

Zugleich betonte Merkel, dass es Deutschland nur gut gehe, wenn es auch Europa gut gehe. Die europäische Staatsschuldenkrise sei noch nicht dauerhaft und nachhaltig überwunden, warnte sie. Die Bundeskanzlerin will daher auch bei der notwendigen Regulierung der Finanzmärkte nicht nachlassen.

Energiewende auf den Weg gebracht

Zur Umsetzung der Energiewende appellierte die Bundeskanzlerin an Wirtschaft, Verbände und Parteien, an einem Strang zu ziehen und das Gemeinwohl im Blick zu behalten. Deutschlands Abkehr vom konventionellen Energiemix sei einzigartig. Und weiter: "Wenn sie einem Land gelingen kann, dann ist es Deutschland." Die Energiewende sei nur zu erreichen, wenn die deutsche Industrie im Wettbewerb bestehen könne und Strom erschwinglich bleibe.

Renten und soziale Sicherung

Merkel verteidigte auch die Rentenpläne der großen Koalition. Schon bei der Einführung der Rente mit 67 sei eine vorzeitige Rente nach 45 Beitragsjahren berücksichtigt worden. Jetzt werde dies modifiziert.

Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeige sich im Umgang mit Schwachen, gerade wenn sie alt oder krank seien. Gerecht sei es auch, dass Mütter einen zusätzlichen Rentenpunkt für Kinder erhielten, die vor 1992 geboren wurden. Die sozialen Sicherungssysteme müssten zugleich zukunftsfest bleiben.

Datenschutz stärken

"Wir wollen, dass das Internet eine Verheißung bleibt", so die Bundeskanzlerin. Der bisherige rechtliche Rahmen für eine vernünftige Balance von Freiheit und Sicherheit reiche nicht mehr aus. Internationale Vereinbarungen gebe es noch nicht, sagte Merkel auch mit Blick auf die umfassenden Datensammlungen - vor allem des US-GeheimdienstesNSA.

Die Bundesregierung werde eine digitale Agenda erstellen. "Wir arbeiten an einer europäischen Datenschutzverordnung", so Merkel.

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Kein Konflikt kann allein militärisch gelöst werden, betonte die Regierungschefin. Die Bundesregierung sei bereit, sich auch nach 2014 weiter in Afghanistan zu engagieren. Dies solle im Rahmen einer militärischen Ausbildungsmission sowie beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes erfolgen.

Zu den Einsätzen der Bundeswehr in Afrika erklärte Merkel, das Engagement in Mali solle verstärkt werden. Die Frage einer Unterstützung der Verbündeten bei ihrem Engagement in der Zentralafrikanischen Republik werde geprüft.

 

Inneres und Sicherheit

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In Freiheit und Sicherheit leben

Verkehr und digitale Infrastruktur

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Aufholjagd bei digitaler Infrastruktur

 

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